Q&A: Parteien im Überblick
Hier findest du die Antworten auf einen Blick, damit du dich schnell und einfach über die wichtigsten Positionen der Parteien zu den Themen informieren kannst, die dich als junger Wähler*in betreffen. Leider haben nicht alle Parteien geantwortet, aber die eingegangenen Antworten bieten dennoch wertvolle Einblicke in die Wahlprogramme.
Eine Pension, wie sie es heute gibt, wird für junge Menschen immer unwahrscheinlicher. Welche Reformideen hat Ihre Partei, um eine würdige Pension auch in Zukunft gewährleisten zu können?
| ÖVP | |
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| SPÖ |
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Dass Pensionen immer unsicherer werden, ist ein Mythos! Sogar durch die EU-Kommission ist belegt, dass das österreichische Pensionssystem sicher ist. Arbeitnehmer*innen zahlen sich ihre Pensionen zum überwiegenden Teil selbst: sie leisten Beitragszahlungen, deren Höhe von verschiedenen Faktoren abhängt. Jene Fälle, in denen der Staat eingreifen muss, macht nur etwa 15% aus. Zentral für die Finanzierung der Pensionen ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Wenn Arbeitnehmer:innen mehr verdienen, fallen auch mehr Beiträge für die Pensionsversicherung an. Es braucht keine großen Reformen, sondern Aufklärung wie das System funktioniert. |
| Die Grünen |
| Studien zur Zukunft des österreichischen Pensionssystems zeigen, dass die Budgetmittel für die Pensionssysteme stabil zwischen 6% und 6,4% des BIP liegen. Ab dem Jahr 2034 sinken sie sogar leicht. Die Grünen schlagen aber dennoch eine – kostenneutrale – Reform des Pensionssystems bei. Die Mittel, die derzeit aus Budgets in das Pensionssystem fließen, sollen in eine existenzsichernde Grundpension fließen, die jeder Mensch bekommt, der 65 Jahre oder älter ist und ab Vollendung des 15. Lebensjahre zumindest 30 Jahre in Österreich gelebt hat. Dazu gibt es eine versicherungsmathematisch zu Stande kommende Erwerbspension im Umlageverfahren. Beide Pensionsteile zusammen sind mit einer Höchstpension gedeckelt. |
| NEOS |
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Das teure Pensionssystem braucht mutige Reformen, damit es auch kommenden Generationen Sicherheit im Alter bietet. Wir NEOS fordern die Einführung unseres Modells der Flexipension nach skandinavischem Vorbild. Die Beiträge, die man im Erwerbsleben einzahlt, werden auf die statistische Lebenserwartung aufgeteilt. Je länger man arbeitet, desto höher ist die Pension. Das schafft nötige Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit und belohnt einen frühen Berufseintritt: Personen, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben, können sich folglich auch einen früheren Pensionsantritt leisten. Zudem müssen die betrieblichen & privaten Pensionen ausgebaut werden. Wir NEOS sind auch für die Einführung eines automatischen Pensionssplitting, das wäre - vor allem zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen - ein wichtiger Schritt. |
| Liste Gaza |
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Wir wollen einen Ausbau des Sozialstaats, welcher gerecht finanziert werden muss. Wenn es um den Sozialstaat geht, hören wir immer „das können wir uns nicht leisten“. Dabei haben gerade die Investitionen der letzten Jahre, die in die Taschen der Besitzenden geflossen sind oder auch die Senkung der KÖST, gezeigt: Österreich leistet sich viel, nur nicht genug, was der Mehrheit zugutekommt. Wenn es um Pensionen und die Dauer der Erwerbsarbeit geht, braucht es daher 3 Dinge: Eine gerechtere Verteilung unbezahlter Arbeit (Pflege, Betreuung,…), eine Reduktion der Arbeitszeiten bei vollen Lohnausgleich, altersgerechte Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne. Die Einführung von Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung der Pensionen sind ebenso ein wichtiger Beitrag zu einer gerechteren Verteilung. |
| KPÖ |
| Die KPÖ steht für ein solidarisches Miteinander der Genrationen. Das heißt, die heute Erwerbstätigen gegen Pensionist:innen auszuspielen und umgekehrt wird es mit uns nicht geben. Wir sind gegen eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, und setzen uns für die Wiedereinführung des 15jährigen Durchrechnungszeitraums bei Pensionen ein. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt gegen Altersarmut. Finanziert wird das durch die Wertschöpfungsabgabe, das heißt, es sollen nicht die nur Lohnsummen zur Berechnung der Beitragszahlungen herangezogen werden, sondern die gesamte Wertschöpfung von Unternehmen. So tragen Profite zur Sicherung des Sozialstaates bei. |
Die Anzahl an Landwirten nimmt bekanntlich jährlich ab. Österreich hat in vielen Bereichen strengere Bestimmungen als andere Länder, was die Wettbewerbsfähigkeit extrem beeinflusst. Gesetzesänderungen, welche Landwirte oft zu hohen Investitionen zwingen, verunsichern zusätzlich. Welche Maßnahmen sind geplant, um Junglandwirt:innen eine Perspektive zu bieten?
| ÖVP | |
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| SPÖ |
| Die österreichische Landwirtschaft leidet vor allem unter den internationalen Preisdruck. Kleine Landwirtschaften, wie sie in Österreich vielerorts vorhanden sind, müssen mit Großagrarkonzernen konkurrieren. Um das zu verändern, braucht es zumindest EU-weite Wettbewerbsregelungen, die endlich kleine und mittelgroße Landwirtschaften schützen und begünstigen, anstatt Millionenförderungen für Agrar-Großkonzerne. Nur wenn langfristig österreichische Regierungen Wert auf regionale Lebensmittelproduktion und Qualität legen und bei nötigen Investitionen besonders Kleinbetriebe unterstützen, haben Junglandwirt:innen eine Perspektive. |
| Die Grünen |
| Österreichische Bäuer:innen sind in vielerlei Hinsicht Vorreiter:innen in der Qualitätsproduktion, wie etwa mit dem höchsten Bio-Anteil innerhalb der EU. Das wollen wir weiter ausbauen und auch den Junglandwirt:innen eine Perspektive in der Qualitätsproduktion bieten, indem sich der Wert ihrer Arbeit im Einkommen spiegelt. Hohe Umweltstandards dienen der Absicherung der nächsten Generation an Bäuer:innen, um die bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens, wie Dürre, Starkregen, Hagel, Schädlinge und Bestäuberrückgang, abzufedern. Bei Gesetzesänderungen, die Investitionen erfordern, ist Weitsicht gefragt. Neue Gesetzesstandards müssen die Zukunft mitdenken und den künftigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen, und sollten in einem Paket mit Förderungen und Marktanreizen – wie Lebensmittelkennzeichnungen und öffentlicher Beschaffung – umgesetzt werden. |
| NEOS |
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NEOS setzen sich dafür ein, dass der Landwirtschaft ein gerechter Anteil an der Wertschöpfungskette zukommt. Im Nationalrat betonen wir stets, dass die Einkommen in der Landwirtschaft in Österreich knapp über dem EU-Durchschnitt liegen, aber weit hinter Deutschland oder Frankreich. Fairer Wettbewerb im Handel und eine Reform der Agrarförderungen sind dringend notwendig. Österreich würde besonders von einer reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren, die aktuell vor allem große Flächen statt kleinteiliger Landwirtschaft bevorzugt. NEOS fordern faire Entlohnung sowie Unterstützung für die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimabewussten Landwirtschaft durch praxisnahe und unbürokratische Umsetzung des EU Green Deals. |
| Liste Gaza |
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Landwirt:innen können einen ganz entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz leisten und bilden die Basis regionaler, umweltgerechter Ernährung. Die Politik sollte Maßnahmen ergreifen, die Landwirt:innen darin unterstützen, diesen Beitrag zu leisten. Wichtig ist dabei auch, dass darauf geachtet wird, gerechte Arbeitsbedingungen für alle in der Landwirtschaft tätigen Menschen zu sichern. Die Arbeit von Landwirt:innen hat sich im letzten Jahrzehnt fundamental geändert. Ihre Arbeitsbedingungen und die aller in der Landwirtschaft tätiger Personen, müssen mithin an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Landwirtschaftliche Kollektive, Genossenschaften, es gibt viele Modelle, die dabei unterstützen können. |
| KPÖ |
| Landwirt:innen tragen nicht nur zum Erhalt der Kulturlandschaft bei, sie spielen auch in der Bewältigung der Klimakrise eine zentrale Rolle. Wir stehen für den Ausbau geförderter, extensiver Flächennutzung nach ökologischen Kriterien. Die Finanzierung der Profite der Agrar-Industrie muss durch eine Abkehr von der Flächenförderung unterbunden werden. Zur Sicherstellung der Ernährungssouveränität setzen wir auf den Aufbau nachhaltiger Direktvermarktungsstrukturen auf lokaler Ebene. Auf europäischer Ebene setzt sich die KPÖ für ein effektives Lieferkettengesetz und die Einhaltung von Arbeitsstandards ein, um Konkurrenzdruck entgegenzuwirken. |
Viele junge Menschen sind der Meinung, dass man in der Schule am Leben vorbei lernt. Welche Änderungsmaßnahmen hat Ihre Partei, damit das Bildungssystem junge Menschen gut (aus)bildet und auf das Leben vorbereitet?
| ÖVP |
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Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft, die Digitalisierung und das Aufkommen von KI stellen unser Bildungssystem und die Schülerinnen und Schüler vor neuen Herausforderungen. Beste Bildung ist entscheidend, damit unsere Kinder ihre Potenziale voll entfalten können. Deshalb wollen wir unsere berufsbildenden Schulen weiter stärken, um eine Bildung zu gewährleisten, die den Anforderungen der modernen Arbeitswelt entspricht. Ferner wollen wir die Leistungsgruppen in den Mittelschulen wieder einführen. So können wir die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten gezielter unterrichten. Zudem fordern wir als Volkspartei eine Bildungspflicht als Garantie, dass Schülerinnen und Schüler ihre Lernziele mit Ende der schulischen Laufbahn auch tatsächlich erreichen. |
| SPÖ |
| Die österreichischen Lehrpläne sind vollgestopft. In den letzten Jahrzehnten gab es immer nur Kleine, nie aber eine großflächig geplante Bildungsreform. Dieser Fleckerlteppich führt dazu, dass Lehrer:innen und Schüler:innen unter hohen Druck stehen. Es braucht mehr Wahlpflichtfächer und ein Umfeld in denen Jugendliche ihre Fähigkeiten stärken können, anstatt unter den Druck zusammenbrechen. Schüler:innen dürfen nicht von teurer Nachhilfe abhängig sein, denn das verstärkt soziale Unterschiede, anstatt sie einzudämmen. Grundlegend gehört das System modernisiert: sowohl das Lehramtsstudium, als auch die Leistungen, die Schüler:innen bringen müssen (Lehrpläne, Matura.. etc) reformiert. |
| Die Grünen |
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Schule hat viele Ziele. Schule ist ein sozialer Ort. Zweitens soll sie auf den Beruf vorbereiten. Drittens erweitert Bildung den persönlichen Horizont. Verbesserungsvorschläge aus grüner Sicht:
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| NEOS |
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Die Schulbildung soll die Grundlage für ein selbstbestimmtes, gelingendes Leben schaffen, wir setzen uns für eine Reform ein, damit Schule diesen Anspruch besser gerecht wird. Themen wie der Umgang mit Geld und das Zusammenleben in demokratischen Gesellschaften sollen stärker in den Fokus rücken. Das kann im Rahmen bestehender Fächer geschehen oder in Form eines eigenen Schulfachs, wie etwa dem von uns geforderten Fach "Leben in einer Demokratie", das zusätzlich zum konfessionellen Religionsunterricht für alle eingeführt werden soll. Schule braucht auch mehr Berufsorientierung, etwa durch flächendeckende Kooperationen von Schulen und Unternehmen. Weiters soll die individuelle Wahlfreiheit ausgebaut werden, damit Schüler:innen verstärkt ihren Interessen nachgehen und jene Talente stärken können, die sie später beruflich einsetzen wollen. |
| Liste Gaza |
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Unser Bildungssystem krankt insbesondere daran, dass die Bildungschancen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, von Beginn an beschnitten werden. Seit Jahren ist bekannt, dass das gemeinsame, bedarfsorientierte und integrierte Lernen nicht nur die Bildungschancen sozial benachteiligter Schüler:innen erhöhen, sondern auch die Lernmotivation insgesamt steigern. Wir treten daher für die Gesamtschule (bis 14 Jahre) und für den Ausbau von Ganztagesangeboten, in denen selbstständiges Lernen gefördert wird, ein. Mit offeneren Formaten können auch wichtige Zukunftsthemen wie Demokratie- und Mitbestimmung oder Gesundheit mehr Raum finden. Zudem führen die sogenannten „Deutschförderklassen“, die zu wenig Ressourcen haben, in der derzeitigen Form nur zu einer Segregation und müssen abgeschafft werden. |
| KPÖ |
| Das österreichische Bildungssystem soll allen jungen Menschen die notwendigen Kompetenzen mitgeben, ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diese Chance muss unabhängig von sozialer Herkunft gegeben sein. Der Vererbung von Bildungsabschlüssen muss durch gezielte Förderprogramme für weniger privilegierte Kinder und Jugendliche entgegengewirkt werden. Wir setzen uns für Lehrpläne ein, in denen Aufklärung und Kompetenzvermittlung zu Themen wie Digitalisierung, Bewältigung der Klimakrise, Ausbau und Verteidigung der Demokratie zentrale Bedeutung haben. |
Wie unter anderem die Ergebnisse der Ö3 Jugendstudie gezeigt haben, hat das Vertrauen in die Politik aber auch in die Demokratie stark abgenommen. Welche Maßnahmen setzt Ihre Partei, um dieses Vertrauen wiederherzustellen?
| ÖVP |
| Die letzten Jahre haben unser Land vor große Herausforderungen gestellt. Hierbei wurden naturgemäß auch Fehler gemacht. Trotzdem wurde das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat in den letzten Jahren merklich gedämpft, auch durch destruktive Arbeit von linken und rechten Agitatoren. Deshalb haben wir im Nationalrat vor knapp einem Jahr eine massive Verschärfung des Korruptionsstrafrechts beschlossen. Damit sichern wir ein reibungsloses Funktionieren unseres Staates und seiner demokratischen Institutionen. Ferner braucht es in Zukunft auch noch tiefergehende Reformen, deshalb fordern wir bis 2030 die Prüfung einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform, um einen modernen und effizienten Staat sicherzustellen. |
| SPÖ |
| Die Untersuchungs-Ausschüsse zeigen uns wie ÖVP und FPÖ unsere Republik als Selbstbedienungsladen verstehen. Es braucht Maßnahmen gegen Korruption: U-Ausschüssen sollen z.B. Live übertragen werden dürfen. Unser System muss transparent sein: jene die sich nichts zu Schulden kommen lassen, brauchen auch nichts fürchten. Die Anliegen der Bevölkerung müssen aufgegriffen werden: ÖVP & GRÜNE tun zu wenig gegen die Inflation, welche für Viele, deren größtes politisches Problem ist. Dadurch haben Personen das Gefühl, sie seien der Politik egal und vertrauen dieser daher nicht. Die Anliegen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden, ansonsten sinkt das Vertrauen in die Demokratie weiter. |
| Die Grünen |
| Wir wollen die Bundesjugendvertretung, als gesetzliche Interessensvertretung, stärken. Junge Menschen sollen zudem bei Gesetzen, die sie betreffen, gehört werden. Darum fordern wir eine Aufwertung und bessere Verankerung des Jugend-Checks, durch den alle Ministerien Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen überprüfen müssen. |
| NEOS |
| Angesichts dieser Ergebnisse benötigen wir einen „Pakt des Vertrauens“. Politik muss auf Augenhöhe und transparent agieren; sie darf auch nicht mehr unter Korruptionsverdacht kommen. Dafür braucht es bei den Parteien und in allen Ministerien 100% Transparenz über die Verwendung unseres Steuergeldes. Es ist auch nicht mehr zeitgemäß, unter demokratischer Teilhabe zu verstehen, alle paar Jahre in die Wahlkabine zu gehen, es braucht daher mehr direkte Beteiligung. Das würde auch jene Menschen inkludieren, die man über Wahlen nicht erreicht, etwa weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. |
| Liste Gaza |
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Wir sind eine Liste, die zeigt, wie demokratische und soziale Position funktionieren kann. Wir führen keine leeren Versprechungen im Mund, wir suchen den Dialog und bieten die Möglichkeit, selbst mitzugestalten. Das ist die Basis für eine demokratische Praxis, die auch dem Rechnung trägt, dass viele Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, nicht mitreden dürfen. Zudem legen wir einen thematischen Fokus auf die Wahrung demokratischer Grundrechte: Die Versammlungs- und damit Meinungsfreiheit wird mittels Sprachregelungen und Demoverboten in Österreich derzeit aktiv eingeschränkt. Die Exekutive missachtet bestehende Urteile des Verwaltungsgerichts. Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten versucht man strafrechtlich zu verfolgen. |
| KPÖ |
| Als KPÖ machen wir Politik, die im Interesse der Menschen steht, anstatt dem der Konzerne. Mit unserer Forderung nach der Begrenzung von Politiker:innengehältern setzen wir uns für eine glaubwürdige Politik auf Augenhöhe mit den Bürger:innen ein. Wir sagen Nein zu abgehobenen Gehältern, und gehen seit Jahren als einzige Partei mit gutem Beispiel voran. Um die Demokratie in Österreich zu stärken, werden wir die Schere zwischen Arm und Reich durch Vermögensbasierte Steuern schließen. Eine gerechte Verteilung der Vermögenssteigerung, die unter Beteiligung aller Menschen in Österreich erwirtschaftet wird, ist keine Utopie, sondern gelebte Demokratie. |
Die beantworteten Fragen der einzelnen Parteien wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit nachträglich gekürzt.