Die Antworten auf eure offenen Fragen - Teil 1

Veränderung und Innovation gehen meist von einzelnen Regionen aus. Sie zeigen vor, wie es machbar und umsetzbar ist. So eine Region wollen wir in Oberösterreich sein, vor allem was saubere Industrie und Erneuerbare Energien anbelangt. Bereits jetzt stammen über 80 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind. In Oberösterreich ist Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter fortgesetzt wird. Jede einzelne PV-Anlage, jedes neue bzw. saniertes Wasserkraftwerk ist ein weiterer Schritt raus aus der Abhängigkeit von fossilen oder atomaren Stromimporten. 

Erst kürzlich wurde im Landtag einstimmig die Oö. PV-Strategie beschlossen. Im Zuge der Umsetzung wird der Solarstromanteil verzehnfacht. Dazu werden wir 200.000 Dächer bis 2030 mit PV-Anlagen ausstatten. Im Rahmen des Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird bis 2030 zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich in den Ökostrom-Ausbau investiert. Dieser Weg zum Erreichen der Klimaziele wird von mehreren Maßnahmen noch zusätzlich flankiert. So soll es bis 2035 in Oberösterreich keine Ölheizungen mehr geben. Wer auf eine klimafreundliche Heizung umstellt wird eine Austauschprämie erhalten. 50 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in eine Gebäudesanierungs-Offensive investiert. Die öffentliche Hand soll dabei stets mit gutem Vorbild vorangehen. So wird die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein und alle Heizungssysteme auf Erneuerbare umgestellt. 

Oberösterreich wird mit seiner Energiepolitik Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden: Der Kurs des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energie ist die richtige Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft! Klimapolitik mit Hausverstand! 

Die SPÖ OÖ will einen „Green New Deal“ für Oberösterreich, der zur Schaffung grüner Jobs unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien dienen soll. So kann ein starkes, ökologisches Wachstum für unser Land erzielt und unsere Wirtschaft modernisiert werden. Dazu braucht es einen Transformationsfonds, der Betrieben beim Übergang zu neuen ökologischen Technologien unterstützt und langfristig Arbeitsplätze sichert. Gefördert sollen auch zentrale Infrastrukturprojekte werden, die die Zukunft unserer Industrie sichern und Unterstützung bei der Umsetzung der Klimaziele bieten.

Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Extreme Unwetter oder Hitze zeigen, dass die Klimakrise längst in Oberösterreich angekommen ist. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Wir wollen Oberösterreich bis 2040 klimaneutral machen. Schon bis 2030 soll der Strom nur mehr aus erneuerbaren Quellen kommen. Mit Investitionen in grüne Zukunftstechnologien, in saubere Energie und in den Öffentlichen Verkehr können viele neue Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig müssen wir den bereits spürbaren Folgewirkung der Erderhitzung mit mehr Bodenschutz, Begrünungen, Hochwasserschutz etc. begegnen. Ein bisschen Klimaschutz reicht bei weitem nicht mehr, um den Klimakollaps abzuwenden. 

Die Abfallwirtschaft beginnt bereits beim Produktdesign. Das oberste Prinzip ist und muss die Plastikvermeidung sein. Jedes Kilogramm Plastik, das erst gar nicht produziert wird, muss auch nicht entsorgt und wiederverarbeitet werden. Die dennoch anfallenden Abfälle müssen effektiv wiederverwertet werden. 

An der derzeitigen Umstellung im Handel auf immer mehr Mehrwegverpackungen und vereinzelt sogar auf Pfandsysteme (Hofer, Lidl) kann man erkennen, dass das Konsumverhalten der Bevölkerung von vornherein eine sehr hohe Wirkung hat. 

Eine weitere Erhöhung des Mehrweganteils ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Abfall-/Plastikvermeidung. Die Einführung eines Pfandsystems auf Einweggetränkeverpackung kann durchaus ein weiterer Schritt sein, muss aber genauestens durchdacht sein. Es darf dadurch der Handel, insbesondere kleine Greissler (Bäcker, Fleischer, etc...), nicht zusätzlich belastet werden. 

Die SPÖ OÖ spricht sich für das Vorantrieben der Idee einer Kreislaufwirtschaft für Oberösterreich aus. Als ersten Schritt braucht es dafür eine Förderung von Pfandlösungen und Mehrwegverpackungen.

Plastikmüllberge belasten unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Um die EU-weite Sammelquote zu erreichen, führt kein Weg an einem Pfand auf Einweggetränkeflaschen.

Die Oö. Wirtschaft ist getragen vom Innovations- und Erfindergeist. Ihnen mit einer verpflichtenden CO2-Bilanz weitere Hürden aufzubauen entspricht nicht unserem Ansatz. Viel wichtiger wird es sein, durch Anreizsysteme und gezielte Förderungen (Investitionsförderungen, Forschungsförderungen, etc...) den Oö. Unternehmen den Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Wertschöpfung so einfach wie möglich zu gestalten. Aber ohne Zwang und ohne Verbote.

Die SPÖ OÖ ist für eine verpflichtende Offenlegung der CO2-Bilanzen von Unternehmen.

Die Berechnung einer CO2-Bilanz, des sogenannten Carbon Footprint, ist ein wesentlicher Baustein im unternehmerischen Klimaschutz. Wir setzen uns ist für die Erstellung einer verpflichtenden CO2-Bilanz ab einer bestimmten Firmengröße ein. Eine CO2-Bilanz verschafft Überblick, wo CO2-Emissionen entstehen und wie hoch diese sind. Das ist eine gute Grundlage zum Setzen von Zielen zur Reduktion dieser Emissionen.

Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand ohne überschießende Verbote. Mit Technologieoffenheit und technologischem Fortschritt kann hier sehr vieles erreicht werden. Wichtiger als über Fahrverbote oder andere Verbote nachzudenken ist, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen und auszubauen. Da geht es in erster Linie um den Ausbau von Bahnverbindungen, aber auch ganz besonders um den Ausbau von Alltagsradwegen. So schaffen wir es, ohne Verbote, mehr Personen auf umweltfreundliche Alternativen zu bewegen. 

Das Verbot von Dieselfahrzeugen in den Städten kann nur durchgesetzt werden, wenn gleichzeitig öffentliche Angebote geschaffen werden, die preisgünstiger und in hohen Intervallen nutzbar sind. Daher braucht es besonders für Pendler*innen faire Lösungen. Deswegen will die SPÖ OÖ eine Trendwende im Verkehr durch den Ausbau und die Elektrifizierung aller Nebenbahnen und S-Bahnen in Oberösterreich. Zugleich will die SPÖ OÖ einen grünen Mobilitätscluster einrichten für zukunftsfitte Zulieferer- und Leitbetriebe im Bereich Mobilität. Außerdem soll es einen Ausbau von Car-Sharing-Modellen für ganz Oberösterreich geben.

Wir setzen uns für eine saubere Umwelt und saubere Luft ein. Durch die sog. „Umweltzonen“ können wir die Emissionen von Feinstaub und anderen Abgasen reduziert. Eine solche Umweltzone gibt es auch bereits in Linz. Bisher betrifft dies jedoch nur den Lieferverkehr. Eine Ausweitung auch auf den Personenverkehr für PKW und Busse ist für uns vorstellbar.

Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand ohne überschießende Verbote. Mit Technologieoffenheit und technologischem Fortschritt kann hier sehr vieles erreicht werden. Wichtiger als über Fahrverbote oder andere Verbote nachzudenken ist, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen und auszubauen. Da geht es in erster Linie um den Ausbau von Bahnverbindungen, aber auch ganz besonders um den Ausbau von Alltagsradwegen. So schaffen wir es, ohne Verbote, mehr Personen auf umweltfreundliche Alternativen zu bewegen. 

Die SPÖ ist in Oberösterreich die Vorreiterin in Fragen verkehrsfreier Stadtzentren, ist die Linzer Landstraße doch eine der ersten Fußgängerzonen Österreichs. Gleichzeitig gibt es eine hohe Pendler*innenbelastung durch Autoverkehr, deswegen will die SPÖ Oberösterreich die öffentliche Infrastruktur wesentlich ausbauen und Park-And-Ride-Angebote schaffen, die den Umstieg auf öffentlichen Verkehr für den täglichen Weg zur Arbeit erleichtern. Dies muss auch mit dem überregionalen Ausbau von Radwegen einhergehen sowie einer Verkehrsberuhigung für die Stadtzentren.

Barcelona, Paris und viele andere europäische Stadt machen es vor: Die Innenstädte werden verkehrsfrei, Menschen bekommen mehr Platz. Verkehrsfreie Städte sind die Zukunft und bringen mehr Lebensqualität.

Oberösterreich hat das 5 Punkte-Power-Programm für den Tourismus aufgestellt: 

• Restart-Kampagne: Das Land OÖ hat die Marketingbudgets von Oberösterreich Tourismus und der 19 oö. Tourismusverbänden verdoppelt: Damit stehen ihnen insgesamt knapp 5 Mio. Euro für die Marktbearbeitung in Österreich, Deutschland und Tschechien zur Verfügung. 

• Finanzieller Spielraum für die Tourismusverbände durch vom Land Oberösterreich abgesicherte Vorfinanzierung der erst im November fälligen Tourismusbeiträge. 

• Zusatzbudget von 1 Mio. Euro für Sonderprojekte der Tourismusverbände in den Bereichen Kulinarik und Natur. 

• Zusätzlich zur Investitionsprämie des Bundes steht für Gastronomiebetriebe für Investitionen das Nahversorgungsprogramm des Landes Oberösterreich in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung 

• Tourismus-Fachkräfte-Programm: Maßnahmen, um aufgrund Corona arbeitslose Menschen aus der Tourismusbranche wieder in Beschäftigung zu bringen und den Betrieben qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stellen zu können. 

Von der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei allen Speisen und Getränken auf 5 % haben die Gastronomie- und die Beherbergungsbetriebe stark profitiert. Diese Steuersenkung ist derzeit mit Jahresende 2021 befristet. Wir appellieren an den Bund, die Umsatzsteuersenkung auf 5 % um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2022 zu verlängern. 

Wirtshäuser sind wichtige Kommunikationszentren und soziale Treffpunkte, Plätze die Ortschaften zusammenhalten. Umso dramatischer ist der Wegfall vieler dieser sozialen Orte. Die SPÖ OÖ will daher regionale Gasthäuser unterstützen in dem sie in die Bereitstellung von Essen für öffentliche Träger einbezogen werden. Das Land Oberösterreich soll die Gratismahlzeiten für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, oder auch Altenheime finanzieren und so einen Gutteil der täglichen Einnahmen der örtlichen Wirtshäuser sichern. Außerdem muss man bessere Arbeitsbedingungen in der Gastronomie schaffen: höhere monatliche Gehälter sowie Arbeitszeitverkürzung, damit Personal weniger Wochenenddienste schieben muss. Außerdem soll das Land mit Kostenzuschüssen bei Übernahmen und zu tätigenden Investitionen helfen, z.B. bei dem Erhalt oder Neubau von Festsälen und Förderprogramme für die Belebung leerstehender Geschäftslokale auflegen.

Ein Ort ohne Gasthaus ist wie ein Mensch ohne Seele. Wirtshäuser sind zentraler Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens und Orte der Begegnung. Unser Ziel ist der Erhalt einer kleinteiligen und häufig familiengeführten Tourismusbranche sowie die besondere Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.Die Bundesregierung hat ein Konzept mit konkreten Maßnahmen gegen das „Gasthaussterben“ beschlossen. Mit Maßnahmen zur Belebung der Ortskerne, Förderprogrammem und einer engeren Vernetzung von Tourismus und Landwirtschaft und die Positionierung als Kulinarik-Destination können dabei einen wesentlichen Beitrag wollen wir der Entwicklung entgegenwirken. 

Durch den von Landeshauptmann Thomas Stelzer eingeschlagenen Chancen statt Schulden Kurs ist Oberösterreich besser aus der Krise als andere Bundesländer gekommen. In den Jahren 2018 und 2019 hat unser Bundesland erstmals seit vielen Jahren keine Schulden mehr gemacht und sogar Schulden abgebaut. Mit dem Oberösterreich-Plan sind in den nächsten fünf Jahren Investitionen in der Höhe von 1,2 Milliarden EUR in allen Bereichen der Gesellschaft vorgesehen. Es ist das größte Klimaschutzpaket der Geschichte Oberösterreichs. Mit diesen Investitionen wollen wir die Wirtschaft Oberösterreichs weiter ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und zusätzlich 13.500 Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel ist, dass sich das System dadurch wieder erholt. Wir wollen keine neuen Belastungen.

Durch weitere Investitionen in ökologische und nachhaltige Industrien, Jobs und Infrastruktur. Wir werden uns aus dieser Krise nur herausinvestieren können. Das aktuell niedrige Zinsniveau und die Wirtschaftslage sprechen dafür. Nur über Vollbeschäftigung und gute Löhne erzeugt man neue Einnahmequellen durch z.B. Steuern. Gleichzeitig müssen jene, die am meisten haben, einen fairen Beitrag leisten. Deswegen tritt die SPÖ in Oberösterreich für Vermögens- und Erbschaftssteuern ein.

Wir müssen jetzt investieren, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Industrie zu stärken. Gerade Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende sind nun das Um und Auf!  

Wir Grüne glauben, daß jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Vielmehr sind wir heute konfrontiert mit einer gesellschaftlichen Realität, wo persönliche Talente und Fähigkeiten in Schule bzw. im Berufsleben unterdrückt statt gefördert werden, wo Arbeitslose ausgegrenzt werden, wo Familien in die Armut gleiten, wo Frauen verstärkt in die Abhängigkeit von ihren Männern oder vom Staat getrieben werden, wo MigrantInnen und AsylantInnen als Sündenböcke mißbraucht werden oder wo Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen diskriminiert werden. Und einige wenige werden immer reicher während immer mehr Menschen immer ärmer werden.  

Unsere politische Antwort heißt: fair teilen.  

Die Grüne Grundsicherung sorgt dafür, daß Menschen ohne ausreichendes Einkommen eine finanzielle Überlebensbasis haben.

Unser vordringlichstes Ziel ist es, Menschen in die Arbeit zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Österreich ist ein Sozialstaat. In schwierigen Zeiten soll die Sozialhilfe als Hilfe zur Überbrückung dienen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.

Die SPÖ in Oberösterreich steht für gute Arbeit, gute Löhne und steht für den sozialen Zusammenhalt den nur Arbeit schafft. Unsere Lösung für Langzeiterwerbslosigkeit, Altersarmut und Prekarität ist eine Jobgarantie und eine Arbeitszeitverkürzung. Darüber hinaus ein Jugendrettungspaket mit einer Lehrstellengarantie für Jugendliche, ein Ausbildungsprogramm für Maturant*innen auf Arbeitsplatzsuche. Eine Arbeitszeitverkürzung erhöht nicht nur die Lebensqualität der Menschen in unserem Land, sie schafft zusätzliche Beschäftigung und damit soziale Teilhabe.

Wir Grüne sind überzeugt, dass jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Wir treten für dafür ein, dass das Grüne Modell der Grundsicherung umgesetzt wird: Ihr Ziel ist es, die grundsätzlich sehr gut funktionierenden Einzelteile des österreichischen Sozialsystems zu erhalten und die Lücken zwischen den Teilen zu schließen. Es wäre fahrlässig, gut funktionierende Teile eines sozialen Sicherungssystems einfach über Bord zu werfen. Genauso fahrlässig ist es aber, bestehende Lücken nicht zu schließen. Die Grundsicherung beinhaltet  

• Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.  

• Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.  

• Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation.  

• Einen Anspruch auf Information über alle einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auch Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft).  

• Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Problemlösung, Beratung und Begleitung 

Das Thema Wehrpflicht für Frauen ließ "DER STANDARD" Ende Juni 2021 vom Linzer Market-Institut erforschen. Bei den Männern gibt es etwa zwei Drittel, die sich eine Wehrpflicht für Frauen vorstellen können – bei den Frauen überwiegt die Ablehnung. Es ist gut, dass Frauen freiwillig Präsenzdienst leisten, Karriere beim Heer oder ein soziales Jahr machen können. Aber Frauen haben nach wie vor mehr berufliche Auszeiten durch Kinderbetreuung, sie übernehmen mehr Pflegeaufgaben und das Einkommen ist noch immer nicht jenem der Männer angepasst. Solange es diese Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten gibt, sehen wir keinen Anlass über eine Wehrpflicht für Frauen zu diskutieren.

Erst bei einer hundertprozentigen Gleichbehandlung von Frauen (zB. bei Löhnen und Pensionen oder der Verteilung unbezahlter Arbeit), könnte man eine Wehrpflicht für Frauen diskutieren.

Die Grünen sind mittelfristig für die Abschaffung der Wehrpflicht und für die Schaffung eines Berufsheers mit vielseitigen und zeitgemäßen Ausbildungsmöglichkeiten ein, dem sich selbstverständlich (wie bereits jetzt) auch Frauen anschließen könne.   

Wir setzen uns auch für eine Aufwertung und Attraktiverung des freiwilligen sozialen Jahres ein, um diese Möglichkeit für Männer und Frauen gleichermaßen anzubieten.

Das oberösterreichische Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 regelt verschiedene Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kostentragung liegt grundsätzlich bei den Sozialhilfeverbänden bzw. den Städten mit eigenem Statut. Es fehlen nähere Informationen – eine Beantwortung ist schwer möglich.

In jeder Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist das Verpflegungsgeld pro Person mit 6-7 Euro pro Tag bemessen. Das Taschengeld gibt es altersgestaffelt zusätzlich zum Verpflegungsgeld. Beide Beträge werden regelmäßig angepasst. Sollte es hier Erfahrungen geben, dass unter dem Wert Geld ausgezahlt wird, bitten wir die Einrichtung bekannt zu geben, damit wir etwaige Missstände aufklären können.

 Wir befürworten eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes.

Der zentrale Fokus für leistbares Wohnen liegt in Oberösterreich im sozialen/geförderten Wohnbau. Nirgends wo sonst werden so viele Sozialwohnungen errichtet wie in Oberösterreich. Alleine im Krisenjahr 2020 wurden über 2.000 Sozialwohnungen in Oberösterreich errichtet. Erst kürzlich wurden auch die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe verschoben, sodass den Bedürftigen mehr an Wohnbeihilfe zukommen wird. 

Mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Oö. Raumordnungsstrategie „UpperRegion“ wurde die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingeführt. Gemeinden und Bürgermeistern wird es so möglich sein, Bauflächen bereits bei der Widmung für Geförderte Wohnung vorzuhalten, um so leistbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen. 

In Zukunft wird man den Fokus im Sinne der Flächenschonung vermehrt auf die Sanierung/Renovierung von alten Wohnung und verstärkt auf die Nachverdichtung bestehender Siedlungsräume legen müssen.

Die SPÖ OÖ will leistbares Wohnen als öffentliches Interesse in der oberösterreichischen Landesverfassung verankern. Außerdem will die SPÖ OÖ eine Mietpreisbremse, sowie die Umsetzung des öffentlichen Mietpreisradars, um Mietwucher zu unterbinden. Eine verbesserte Wohnbeihilfe, die nicht diskriminiert und jene unterstützt, die die Hilfe am notwendigsten brauchen. Dazu gehört auch die Valorisierung der Wohnbeihilfe mit der Abschaffung der 7-Euro-Grenze für die Wohnbeihilfe und die Bindung an den Marktdurchschnitt. Die Wohnbauförderung muss ebenso ausgebaut werden, sie ist der Garant für leistbares Wohnen. Die SPÖ OÖ tritt für eine Zweckbindung der Wohnbaudarlehen ein. Durch öffentliche Investitionen soll die Wohnbauförderung auf zumindest 390 Millionen Euro angehoben werden.

Ob jung oder älter, ob auf dem Land oder in der Stadt: Das Grundrecht auf Wohnen gilt für alle Menschen – unabhängig von ihrem Kontostand und ihrer Lebenslage. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen in Oberösterreich leistbar wohnen können. Dort, wo die Preise für Wohnraum noch moderat sind, wollen wir dafür sorgen, dass es so bleibt. Wo das nicht mehr der Fall ist und Bodenspekulation die Immobilienpreise nach oben treibt, werden wir konsequent gegensteuern. 

• Wir wollen den geförderten Wohnbau ausbauen, dabei die Mittel auf den mehrgeschossigen, verdichteten, ökologischen, barrierefreien Wohnbau konzentrieren. Das Wohnbauvolumen für gemeinnützige Wohnungen werden wir jährlich nachhaltig steigern, bei der Sanierungsrate setzen wir uns das jährliche Ziel von drei Prozent. Die Wohnbauförderung soll stärker am Bedarf orientiert sein, der Schwerpunkt auf Mietwohnungen liegen. Über die Raumordnung werden wir für mehr Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau sorgen. Wir sorgen dafür, dass sich Jungfamilien in Oberösterreich eine Startwohnung leisten können. 

• Zugang zu Wohnbeihilfe erleichtern: Die Coronakrise hat viele Menschen bei den Wohnkosten unter Druck gebracht. Wir werden eine bessere Wohnbeihilfe umsetzen und jene unterstützen, die es besonders brauchen. Wir passen die Wohnkosten-Obergrenze-pro-Quadratmeter laufend an den Wohnungsmarkt an, und erhöhen die Beihilfe insbesondere für Alleinerzieher*innen, auch Wohngemeinschaften sollen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben.

In Oberösterreich stehen immer mehr Wohnungen und Höfe leer. Altbauhäuser zu sanieren und weiterzunutzen soll in Zukunft attraktiver werden. Mit dem „Altbau statt Neubau“-Bonus werden jene belohnt, die bereits verbaute Flächen wieder benützen und keine neuen Boden verbrauchen. Damit können wir auch einen Beitrag leisten, um den wachsenden Leerstand von Häusern zu reduzieren. 

Ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt von schlecht gedämmten Gebäuden. Es wurde daher bereits eine Sanierungsoffensive gestartet und in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro zusätzlich investiert. In den letzten zehn Jahren wurden schon über 100.000 Sanierungen vom Land OÖ mitfinanziert. 

Die Sanierungsförderung in der Wohnbauförderung soll auf 170 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Außerdem will die SPÖ OÖ grüne Sanierungen, als Teil des „Green New Deals“ für Oberösterreich, forcieren und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Es beugt aber auch der Zersiedelung und der Flächenversiegelung vor und ist damit auch gut für die Umwelt.

Wir wollen eine Sanierungsoffensive starten: Unser Ziel ist eine Sanierungsquote im Bundesland auf mindestens drei Prozent jährlich, v.a. sollen Sanierungen mit nachhaltigen und recyclingfähigen Dämmstoffen forciert werden. Bevor eine Gemeinde wertvolles Grünland in Bauland umwidmet, sollen darüber hinaus Möglichkeiten einer Bebauung im Bestand ausgelotet werden. In vielen Gemeinden gibt es Leerstände von Gebäuden.

Ein modernes Schulsystem beinhaltet neue digitale Technologien. So wurden Laptops, Whiteboards und online Lernplattformen eingeführt um den Unterricht optimal an die heutigen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Dies wird in den kommenden Schuljahren stetig erweitert. Des Weiteren werden die Gemeinden bei der Anschaffung unterstützt. 

Projekt LIFT wurde erfolgreich getestet und der didaktische Mehrwert des Mediums für den Unterricht als überwiegend positiv gesehen. Die Einbindung von Tablets in den Schulentwicklungsprozess wird in allen Schulklassen in den nächsten Jahren forciert werden.

Die SPÖ OÖ will eine Umsetzung des Chancen-Index für eine gerechte Mittelverteilung unter den Schulstandorten, um so gerechte Bildungschancen unabhängig von der Herkunft für alle Kinder zu sichern. Ein weiterer Schritt ist die Schaffung von qualitätsvollen gemeinsamen, Schulcampus, wo Volksschule und Unterstufe an einem Ort vereint sind. Unser Bildungsprogramm sieht kostenlose und verschränkte Ganztagesschulen für alle Schüler*innen in Oberösterreich vor, ebenso wie einen Rechtsanspruch für Eltern, ihre Kinder wohnortnahe in einem Schulcampus unterbringen zu können. Oberösterreichs Schulen brauchen eine Ausstattung mit WLAN und Smart Boards in allen Klassenzimmern und kostenlose Laptops inklusive entsprechender Lern-Software für alle Schüler*innen ab der 3. Schulstufe sowie für alle Pädagog*innen. Außerdem will die SPÖ OÖ den Ausbau von Schulpsychologie und Supportpersonal sowie die Sensibilisierung des Lehrpersonals im Umgang mit Schüler*innen und psychischen Erkrankungen.

Bereits in frühen Jahren packen unsere Kinder den Rucksack für ihre Zukunft. Um ihnen von Beginn an das Beste mit auf den Weg zu geben, sollen alle Kinder und Jugendlichen die Chance erhalten, geborgen aufzuwachsen und die bestmögliche Bildung zu genießen.  

Der Weg beginnt in den Krabbelgruppen und Kindergärten, die wir als die ersten frühkindlichen Bildungseinrichtungen begreifen. Wir wollen, dass sich unsere Kleinsten dort wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Das gilt selbstverständlich auch für Kinder mit Behinderungen. Einige Ideen zur Verbesserung des Schulsystems:  

• So viel wie möglich Draußen: Ob Sonne, Regen, Wind oder Schnee – Kinder sind bei fast jeder Witterung gerne im Freien. Wir sorgen dafür, dass Kinder in Kinderbildungseinrichtungen mehr Möglichkeiten zum Spiel und Bewegen an der frischen Luft haben; wald- und naturpädagogische Initiativen wie Waldgruppen unterstützen wir.  

• Freude am Lernen ermöglichen: Wir betrachten Schulen als Orte des gemeinsamen Lernens statt des einseitigen Belehrens, in denen die Kinder im Mittelpunkt stehen und entsprechend ihren Begabungen und Interessen gefordert und gefördert werden. Schule ist nicht nur ein Lern-, sondern auch ein Lebensraum für unsere Kinder, in dem sie genauso wie die Pädagog*innen sehr viel Zeit verbringen. Dementsprechend wollen wir die Schulgebäude weiterentwickeln und gestalten.  

• Ganztätige Schulen ausbauen: Wir sehen ganztägige Schulformen als wesentlichen Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit.  Daher bekennen wir uns zum Ausbau ganztägiger Schulen und stellen Angebote auch verschränkter Schulformen in allen Regionen Oberösterreichs zur Verfügung, auch dort, wo diese bislang fehlen.  

• Auf dem Weg zur Inklusion: Das Recht auf Teilhabe ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen Kinder mit Beeinträchtigungen in den Regelschulbetrieb inkludieren und bestmöglich fördern. Nachmittagsbetreuung für Kinder muss auch mit sonderpädagogischen Förderbedarf und verlängerter Schulbesuchsberechtigung zugänglich sein.  

• Schulautonomie mit Leben füllen: Wir unterstützen die individuelle Gestaltungskraft, fordern und fördern mehr Schulautonomie bei Personalauswahl und die Vielfalt bei Schwerpunktsetzungen. 

• Mehr Unterstützung für die Schul-Teams: Wir entlasten Schulleiter*innen und Pädagog*innen durch den Support von unterstützendem Personal und stärken ihnen so den Rücken für ihre Arbeit. Zusätzliches Verwaltungspersonal übernimmt administrative Aufgaben, Sozialarbeiter*innen und pädagogisches Assistenzpersonal sind zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen mit im Team. Schulen mit besonderen Herausforderungen werden verstärkt unterstützt. Mobile interkulturelle Schul-Teams sollen ausgebaut werden, interkulturelle Erziehung bzw. Umgang mit Diversität soll bei der pädagogischen Ausbildung verstärkt werden.  

• Schulen werden digital: Die Covid-19-Krise hat der Digitalisierung im Bildungsbereich – Stichwort Distance Learning – einen ordentlichen Schub verpasst. Wir wollen diesen Schwung mitnehmen und eine Digitalisierungsoffensive an den oberösterreichischen Schulen starten. Dabei haben wir besonders auch jene im Blick, die aus finanziellen Gründen einen erschwerten Zugang haben. 

• Kritischen Blick schärfen:  Mit der Vermittlung von Medienkompetenz, sprich einem kritisch-geschulten Blick auf Information und einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien, wollen wir junge Menschen in ihrer Persönlichkeit stärken und sie im Umgang mit Fake News sensibilisieren.  

• Wege zur geschlechtergerechten Schule: Wir stärken die Sensibilisierung hinsichtlich Geschlechterrollen im Unterricht. Unterrichtsmaterialien sollen nach geschlechtergerechten Kriterien verfasst werden.

Wir haben in der Integrationspolitik eine zentrale Grundlinie: Gelungene Integration entscheidet nicht darüber, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt. Jeder Mensch ist gleich und soll die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Was aber darüber entscheidet, ob Integration funktioniert ist die Haltung der Menschen: 

• ob man sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht, 

• ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert und  

• ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt. 

Wir müssen dort, wo politische Stellschrauben zur Stabilisierung des Zusammenlebens verfügbar sind, konsequent handeln – mit Entschlossenheit und Hausverstand. Wir verfolgen den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Dazu haben wir ein 10-Punkte-Programm für die Integrationspolitik vorgelegt. 

Die SPÖ OÖ steht für gleiche Arbeitsmarktchancen für alle. Durch Arbeit kommt es zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung, eine Verhinderung von Diskriminierung und dem Abbau von Vorurteilen. Damit schaffen wir Akzeptanz für alle in Oberösterreich lebenden Menschen. Daran müssen aber auch alle bürgerlichen Rechte gebunden sein. Menschen, die in Oberösterreich leben und arbeiten sollen auch das aktive Wahlrecht genießen können und sich an unserer Demokratie beteiligen.

Vielfalt und Diversität sind Realität in Oberösterreich – daraus ergeben sich viele Chancen. Damit diese Vielfalt ihr Potenzial entfalten kann, braucht es die aktive Beteiligung von uns allen. In diesem Sinne begreifen wir Integration als Prozess, den die Mehrheitsgesellschaft und die Menschen, die Oberösterreich als ihre Heimat wählen, gemeinsam gestalten.   

Wir sind überzeugt, dass unsere ganze Gesellschaft gewinnt, wenn alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Dabei wollen wir auf Chancen und Potenziale fokussieren und gleichzeitig Herausforderungen mit gebotener Ernsthaftigkeit, Besonnenheit und Weitsicht angehen. Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und die Sicherung sozialer Grundbedürfnisse bilden die unverzichtbare Grundlage eines Lebens und dürfen von niemandem – unabhängig der Herkunft – in Frage gestellt werden.  

• Aktive Diversitätspolitik: Wir werden die Integrations- und Diversitätskompetenz in der Landesverwaltung auf- bzw. ausbauen. Zum einen gilt es, das Personal über diversitätsorientierte Schulungen entsprechend zu qualifizieren. Zum anderen erhöht die Beschäftigung von Migrant*innen das Verständnis für deren Bedürfnisse und steigert die Qualität der Dienstleistungen. Auch die Mehrsprachigkeit von Landesbediensteten ist von großem Vorteil. Ob im Gesundheitsbereich, bei Pflege- und Sozialangeboten, der Exekutive, im Bildungssystem oder Angebote des Landes OÖ – wir legen den Fokus auf kulturelle Sensibilität und ein kompetentes Dolmetsch-Angebot.  

• Sprache und Bildung sind der Schlüssel: Der Zugang zu Sprache und Bildung ist von entscheidender Bedeutung für Integration und Chancengleichheit. Mit einem flächendeckenden Angebot an Deutsch- und Integrationskursen schaffen wir gute Startbedingungen. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz betrachten wir als große Stärke und werden sie fördern, vor allem von Kindern und Jugendlichen.  

• Kinder sind Kinder, unabhängig vom Geburtsort: Während in anderen Ländern Kinder, die im Land zur Welt kommen, automatisch eingebürgert werden, ist das in Österreich nicht einmal dann der Fall, wenn die Eltern schon viele Jahre hier leben. Das wollen wir ändern und setzen uns dafür ein, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten können. 

• Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erleichtern: In Hinblick auf den Fachkräfte- und Lehrlingsmangel in bestimmten Branchen ist es sinnvoll, im Ausland erworbene Abschlüsse rascher und unbürokratischer anzuerkennen. Wir setzen uns für den Hürdenabbau bei Berufsanerkennungen ein, die in Länderkompetenz liegen. Auf Bundesebene engagieren wir uns für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, insbesondere z.B. für Gesundheitsberufe, ein.  

• Mit Herz und Verstand - Integration muss zählen: Integrationsleistungen von Asylwerbenden müssen bei der Entscheidung über ihr humanitäres Bleiberecht stärker berücksichtigt werden. Die Länderkompetenz in Integration- und Asylfragen wollen wir stärken und eine Härtefallkommission einrichten. Asyl- und Staatsbürgerschaftsverfahren müssen fairer und schneller werden.  

• Frau-Mann-Gleichstellung: Besonders wichtig ist es uns, dass zugewanderten Menschen, die in Österreich gelebte und rechtlich verankerte Gleichstellung von Mann und Frau von Anfang an nahegebracht werden. Gleiches gilt für den Bereich der Kinderrechte. Die gleichberechtigte Partizipation und die Kenntnis der Möglichkeiten, wie auch Rechte und Pflichten unserer Gesellschaft stellt die Basis der Integration und des Zusammenlebens dar.  

• Arbeit mit und für Frauen: Frauen sind wesentliche Akteur*innen für gelingende Integration. Die Gleichstellung in der Gesellschaft, die Förderung von Frauen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen sowie der Schutz vor (geschlechterspezifischer) Gewalt spielen eine besondere Rolle. Wir werden Frauen in ihrer Vielfach-Rolle stärken und unterstützen. Um Frauen mit Migrationsgeschichte bei der Arbeitsmarktintegration besser zu unterstützen, werden wir u.a. Mentoring-Programme ausbauen.

Dass in Österreich so viel mehr Korruption betrieben wird, als in anderen Staaten der Europäischen Union entspricht nicht den Fakten. Transparency International gibt jährlich einen Korruptionsindex heraus, wo sich Österreich laufend unter den Top 10 Staaten mit der geringsten Korruption in der Europäischen Union befindet. Meistens im Bereich rund um den fünften Platz. 

Korruption geht in den allermeisten Fällen von einzelnen Personen aus. Wir können aber vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, der Fälle von Korruption unabhängig und frei verfolgen und auch bestrafen wird.

Die ÖVP nutzt ihre Position, um Profit für sich und ihre Freunde herauszuschlagen. Sogar in der Krise schrecken sie nicht davor zurück, wie der ÖVP-Masken-Skandal zeigt. LH Stelzer hat Millionenaufträge für Coronaschutzmasken an einen ÖVP-Berater vergeben, der zuvor noch nie mit medizinischer Schutzausrüstung gehandelt hat. Bevor er noch eine Gewerbegenehmigung erhalten hat, hatte er schon Aufträge in Millionenhöhe von der OÖG und verkaufte die Ausrüstung zu horrenden Preisen. Gerade deshalb braucht es eine starke Sozialdemokratie in einer Kontrollposition, damit die ÖVP nicht schalten und walten kann, wie es ihr passt.

Tatsächlich liegt Österreich in puncto Korruption über dem EU-Schnitt. Das Gefühl, dass manche private Interessen eine privilegierte Stellung in unserer Demokratie im Vergleich zu gemeinwohlorientierten Interessen besitzen, ist weit verbreitet – und wie die letzten Jahre gezeigt haben, auch berechtigt. Wir Grüne werden auch in Zukunft weiter für Regeln streiten, die den Einfluss von Lobbyismus offenlegen und eindämmen, Missbrauch von öffentlichen Geldern und Aufträgen aufzeigen sowie für mehr politische Integrität und Transparenz sorgen!

Das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht ist in der Österreichischen Bundesverfassung geregelt. Eine Änderung bedürfe einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und wird es mit der ÖVP derzeit nicht geben. 

Im unmittelbaren Lebensbereich besteht aber sehr wohl ein Wahlrecht für alle Unionsbürger. Bei Kommunalwahlen (Bürgermeister und Gemeinderat) kann jeder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Gemeinde seine Stimme abgeben und so das nahe Lebensumfeld direkt mitgestalten. 

Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürger*innenrechte der Europäischen Union. Eine Modernisierung ist deswegen absolut erforderlich. Nach sechs Jahren sollte jede in Österreich rechtmäßig lebende Person einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Die Einbürgerung soll dabei nicht an den Kosten scheitern. Die SPÖ OÖ setzt sich für eine Senkung der Gebühren sowie eine kostenfreie Einbürgerung von hier geborenen Kindern ein.

Das ist aktuell gesetzlich so geregelt. Wir setzen uns für die Einführung des Landtags-Wahlrechts für Oberösterreicher*innen mit vorübergehendem Wohnsitz im Ausland und eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger*innen ein, die einen ordentlichen Wohnsitz in einer oberösterreichischen Gemeinde haben.

Was die meisten Mitbewerber im Oö. Landtag auszeichnet, ist die große Gesprächsbereitschaft und der Wille, Kompromisse zu erreichen, um Oberösterreich stetig ein Stück nach vorne zu bringen. Auch wenn der Zugang zu manchen Themen ein anderer ist, haben wir trotzdem oft ein gemeinsames Ziel vor Augen.

Ich habe Respekt vor ihrer politischen Arbeit und dass sie alle eine gefestigte Meinung haben. Natürlich dauert es manchmal sehr lange, wenn über etwas verhandelt wird – so funktioniert Politik. Aber wenn wir etwas vereinbaren, kann man sich darauf verlassen.

Das ist in Kürze und pauschal schwer zu beantworten. Aber grundsätzlich können wir sagen, dass (mit wenigen Ausnahmen) alle Parteien an einem guten Zusammenleben in OÖ interessiert sind. Besonders in Zeiten der Krise macht sich das bezahlt!