Die Antworten auf eure offenen Fragen - Teil 1

Veränderung und Innovation gehen meist von einzelnen Regionen aus. Sie zeigen vor, wie es machbar und umsetzbar ist. So eine Region wollen wir in Oberösterreich sein, vor allem was saubere Industrie und Erneuerbare Energien anbelangt. Bereits jetzt stammen über 80 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind. In Oberösterreich ist Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter fortgesetzt wird. Jede einzelne PV-Anlage, jedes neue bzw. saniertes Wasserkraftwerk ist ein weiterer Schritt raus aus der Abhängigkeit von fossilen oder atomaren Stromimporten. 

Erst kürzlich wurde im Landtag einstimmig die Oö. PV-Strategie beschlossen. Im Zuge der Umsetzung wird der Solarstromanteil verzehnfacht. Dazu werden wir 200.000 Dächer bis 2030 mit PV-Anlagen ausstatten. Im Rahmen des Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird bis 2030 zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich in den Ökostrom-Ausbau investiert. Dieser Weg zum Erreichen der Klimaziele wird von mehreren Maßnahmen noch zusätzlich flankiert. So soll es bis 2035 in Oberösterreich keine Ölheizungen mehr geben. Wer auf eine klimafreundliche Heizung umstellt wird eine Austauschprämie erhalten. 50 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in eine Gebäudesanierungs-Offensive investiert. Die öffentliche Hand soll dabei stets mit gutem Vorbild vorangehen. So wird die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein und alle Heizungssysteme auf Erneuerbare umgestellt. 

Oberösterreich wird mit seiner Energiepolitik Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden: Der Kurs des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energie ist die richtige Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft! Klimapolitik mit Hausverstand! 

Die Abfallwirtschaft beginnt bereits beim Produktdesign. Das oberste Prinzip ist und muss die Plastikvermeidung sein. Jedes Kilogramm Plastik, das erst gar nicht produziert wird, muss auch nicht entsorgt und wiederverarbeitet werden. Die dennoch anfallenden Abfälle müssen effektiv wiederverwertet werden. 

An der derzeitigen Umstellung im Handel auf immer mehr Mehrwegverpackungen und vereinzelt sogar auf Pfandsysteme (Hofer, Lidl) kann man erkennen, dass das Konsumverhalten der Bevölkerung von vornherein eine sehr hohe Wirkung hat. 

Eine weitere Erhöhung des Mehrweganteils ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Abfall-/Plastikvermeidung. Die Einführung eines Pfandsystems auf Einweggetränkeverpackung kann durchaus ein weiterer Schritt sein, muss aber genauestens durchdacht sein. Es darf dadurch der Handel, insbesondere kleine Greissler (Bäcker, Fleischer, etc...), nicht zusätzlich belastet werden. 

Oberösterreich hat das 5 Punkte-Power-Programm für den Tourismus aufgestellt: 

• Restart-Kampagne: Das Land OÖ hat die Marketingbudgets von Oberösterreich Tourismus und der 19 oö. Tourismusverbänden verdoppelt: Damit stehen ihnen insgesamt knapp 5 Mio. Euro für die Marktbearbeitung in Österreich, Deutschland und Tschechien zur Verfügung. 

• Finanzieller Spielraum für die Tourismusverbände durch vom Land Oberösterreich abgesicherte Vorfinanzierung der erst im November fälligen Tourismusbeiträge. 

• Zusatzbudget von 1 Mio. Euro für Sonderprojekte der Tourismusverbände in den Bereichen Kulinarik und Natur. 

• Zusätzlich zur Investitionsprämie des Bundes steht für Gastronomiebetriebe für Investitionen das Nahversorgungsprogramm des Landes Oberösterreich in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung 

• Tourismus-Fachkräfte-Programm: Maßnahmen, um aufgrund Corona arbeitslose Menschen aus der Tourismusbranche wieder in Beschäftigung zu bringen und den Betrieben qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stellen zu können. 

Von der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei allen Speisen und Getränken auf 5 % haben die Gastronomie- und die Beherbergungsbetriebe stark profitiert. Diese Steuersenkung ist derzeit mit Jahresende 2021 befristet. Wir appellieren an den Bund, die Umsatzsteuersenkung auf 5 % um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2022 zu verlängern. 

Wir müssen jetzt investieren, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Industrie zu stärken. Gerade Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende sind nun das Um und Auf!  

Wir Grüne glauben, daß jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Vielmehr sind wir heute konfrontiert mit einer gesellschaftlichen Realität, wo persönliche Talente und Fähigkeiten in Schule bzw. im Berufsleben unterdrückt statt gefördert werden, wo Arbeitslose ausgegrenzt werden, wo Familien in die Armut gleiten, wo Frauen verstärkt in die Abhängigkeit von ihren Männern oder vom Staat getrieben werden, wo MigrantInnen und AsylantInnen als Sündenböcke mißbraucht werden oder wo Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen diskriminiert werden. Und einige wenige werden immer reicher während immer mehr Menschen immer ärmer werden.  

Unsere politische Antwort heißt: fair teilen.  

Die Grüne Grundsicherung sorgt dafür, daß Menschen ohne ausreichendes Einkommen eine finanzielle Überlebensbasis haben.

Wir Grüne sind überzeugt, dass jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Wir treten für dafür ein, dass das Grüne Modell der Grundsicherung umgesetzt wird: Ihr Ziel ist es, die grundsätzlich sehr gut funktionierenden Einzelteile des österreichischen Sozialsystems zu erhalten und die Lücken zwischen den Teilen zu schließen. Es wäre fahrlässig, gut funktionierende Teile eines sozialen Sicherungssystems einfach über Bord zu werfen. Genauso fahrlässig ist es aber, bestehende Lücken nicht zu schließen. Die Grundsicherung beinhaltet  

• Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.  

• Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.  

• Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation.  

• Einen Anspruch auf Information über alle einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auch Unterstützung bei der Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft).  

• Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Problemlösung, Beratung und Begleitung 

Die Grünen sind mittelfristig für die Abschaffung der Wehrpflicht und für die Schaffung eines Berufsheers mit vielseitigen und zeitgemäßen Ausbildungsmöglichkeiten ein, dem sich selbstverständlich (wie bereits jetzt) auch Frauen anschließen könne.   

Wir setzen uns auch für eine Aufwertung und Attraktiverung des freiwilligen sozialen Jahres ein, um diese Möglichkeit für Männer und Frauen gleichermaßen anzubieten.

Der zentrale Fokus für leistbares Wohnen liegt in Oberösterreich im sozialen/geförderten Wohnbau. Nirgends wo sonst werden so viele Sozialwohnungen errichtet wie in Oberösterreich. Alleine im Krisenjahr 2020 wurden über 2.000 Sozialwohnungen in Oberösterreich errichtet. Erst kürzlich wurden auch die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe verschoben, sodass den Bedürftigen mehr an Wohnbeihilfe zukommen wird. 

Mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Oö. Raumordnungsstrategie „UpperRegion“ wurde die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingeführt. Gemeinden und Bürgermeistern wird es so möglich sein, Bauflächen bereits bei der Widmung für Geförderte Wohnung vorzuhalten, um so leistbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen. 

In Zukunft wird man den Fokus im Sinne der Flächenschonung vermehrt auf die Sanierung/Renovierung von alten Wohnung und verstärkt auf die Nachverdichtung bestehender Siedlungsräume legen müssen.

Ob jung oder älter, ob auf dem Land oder in der Stadt: Das Grundrecht auf Wohnen gilt für alle Menschen – unabhängig von ihrem Kontostand und ihrer Lebenslage. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen in Oberösterreich leistbar wohnen können. Dort, wo die Preise für Wohnraum noch moderat sind, wollen wir dafür sorgen, dass es so bleibt. Wo das nicht mehr der Fall ist und Bodenspekulation die Immobilienpreise nach oben treibt, werden wir konsequent gegensteuern. 

• Wir wollen den geförderten Wohnbau ausbauen, dabei die Mittel auf den mehrgeschossigen, verdichteten, ökologischen, barrierefreien Wohnbau konzentrieren. Das Wohnbauvolumen für gemeinnützige Wohnungen werden wir jährlich nachhaltig steigern, bei der Sanierungsrate setzen wir uns das jährliche Ziel von drei Prozent. Die Wohnbauförderung soll stärker am Bedarf orientiert sein, der Schwerpunkt auf Mietwohnungen liegen. Über die Raumordnung werden wir für mehr Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau sorgen. Wir sorgen dafür, dass sich Jungfamilien in Oberösterreich eine Startwohnung leisten können. 

• Zugang zu Wohnbeihilfe erleichtern: Die Coronakrise hat viele Menschen bei den Wohnkosten unter Druck gebracht. Wir werden eine bessere Wohnbeihilfe umsetzen und jene unterstützen, die es besonders brauchen. Wir passen die Wohnkosten-Obergrenze-pro-Quadratmeter laufend an den Wohnungsmarkt an, und erhöhen die Beihilfe insbesondere für Alleinerzieher*innen, auch Wohngemeinschaften sollen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben.

In Oberösterreich stehen immer mehr Wohnungen und Höfe leer. Altbauhäuser zu sanieren und weiterzunutzen soll in Zukunft attraktiver werden. Mit dem „Altbau statt Neubau“-Bonus werden jene belohnt, die bereits verbaute Flächen wieder benützen und keine neuen Boden verbrauchen. Damit können wir auch einen Beitrag leisten, um den wachsenden Leerstand von Häusern zu reduzieren. 

Ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt von schlecht gedämmten Gebäuden. Es wurde daher bereits eine Sanierungsoffensive gestartet und in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro zusätzlich investiert. In den letzten zehn Jahren wurden schon über 100.000 Sanierungen vom Land OÖ mitfinanziert. 

Ein modernes Schulsystem beinhaltet neue digitale Technologien. So wurden Laptops, Whiteboards und online Lernplattformen eingeführt um den Unterricht optimal an die heutigen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Dies wird in den kommenden Schuljahren stetig erweitert. Des Weiteren werden die Gemeinden bei der Anschaffung unterstützt. 

Projekt LIFT wurde erfolgreich getestet und der didaktische Mehrwert des Mediums für den Unterricht als überwiegend positiv gesehen. Die Einbindung von Tablets in den Schulentwicklungsprozess wird in allen Schulklassen in den nächsten Jahren forciert werden.

Bereits in frühen Jahren packen unsere Kinder den Rucksack für ihre Zukunft. Um ihnen von Beginn an das Beste mit auf den Weg zu geben, sollen alle Kinder und Jugendlichen die Chance erhalten, geborgen aufzuwachsen und die bestmögliche Bildung zu genießen.  

Der Weg beginnt in den Krabbelgruppen und Kindergärten, die wir als die ersten frühkindlichen Bildungseinrichtungen begreifen. Wir wollen, dass sich unsere Kleinsten dort wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Das gilt selbstverständlich auch für Kinder mit Behinderungen. Einige Ideen zur Verbesserung des Schulsystems:  

• So viel wie möglich Draußen: Ob Sonne, Regen, Wind oder Schnee – Kinder sind bei fast jeder Witterung gerne im Freien. Wir sorgen dafür, dass Kinder in Kinderbildungseinrichtungen mehr Möglichkeiten zum Spiel und Bewegen an der frischen Luft haben; wald- und naturpädagogische Initiativen wie Waldgruppen unterstützen wir.  

• Freude am Lernen ermöglichen: Wir betrachten Schulen als Orte des gemeinsamen Lernens statt des einseitigen Belehrens, in denen die Kinder im Mittelpunkt stehen und entsprechend ihren Begabungen und Interessen gefordert und gefördert werden. Schule ist nicht nur ein Lern-, sondern auch ein Lebensraum für unsere Kinder, in dem sie genauso wie die Pädagog*innen sehr viel Zeit verbringen. Dementsprechend wollen wir die Schulgebäude weiterentwickeln und gestalten.  

• Ganztätige Schulen ausbauen: Wir sehen ganztägige Schulformen als wesentlichen Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit.  Daher bekennen wir uns zum Ausbau ganztägiger Schulen und stellen Angebote auch verschränkter Schulformen in allen Regionen Oberösterreichs zur Verfügung, auch dort, wo diese bislang fehlen.  

• Auf dem Weg zur Inklusion: Das Recht auf Teilhabe ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen Kinder mit Beeinträchtigungen in den Regelschulbetrieb inkludieren und bestmöglich fördern. Nachmittagsbetreuung für Kinder muss auch mit sonderpädagogischen Förderbedarf und verlängerter Schulbesuchsberechtigung zugänglich sein.  

• Schulautonomie mit Leben füllen: Wir unterstützen die individuelle Gestaltungskraft, fordern und fördern mehr Schulautonomie bei Personalauswahl und die Vielfalt bei Schwerpunktsetzungen. 

• Mehr Unterstützung für die Schul-Teams: Wir entlasten Schulleiter*innen und Pädagog*innen durch den Support von unterstützendem Personal und stärken ihnen so den Rücken für ihre Arbeit. Zusätzliches Verwaltungspersonal übernimmt administrative Aufgaben, Sozialarbeiter*innen und pädagogisches Assistenzpersonal sind zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen mit im Team. Schulen mit besonderen Herausforderungen werden verstärkt unterstützt. Mobile interkulturelle Schul-Teams sollen ausgebaut werden, interkulturelle Erziehung bzw. Umgang mit Diversität soll bei der pädagogischen Ausbildung verstärkt werden.  

• Schulen werden digital: Die Covid-19-Krise hat der Digitalisierung im Bildungsbereich – Stichwort Distance Learning – einen ordentlichen Schub verpasst. Wir wollen diesen Schwung mitnehmen und eine Digitalisierungsoffensive an den oberösterreichischen Schulen starten. Dabei haben wir besonders auch jene im Blick, die aus finanziellen Gründen einen erschwerten Zugang haben. 

• Kritischen Blick schärfen:  Mit der Vermittlung von Medienkompetenz, sprich einem kritisch-geschulten Blick auf Information und einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien, wollen wir junge Menschen in ihrer Persönlichkeit stärken und sie im Umgang mit Fake News sensibilisieren.  

• Wege zur geschlechtergerechten Schule: Wir stärken die Sensibilisierung hinsichtlich Geschlechterrollen im Unterricht. Unterrichtsmaterialien sollen nach geschlechtergerechten Kriterien verfasst werden.

Wir haben in der Integrationspolitik eine zentrale Grundlinie: Gelungene Integration entscheidet nicht darüber, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt. Jeder Mensch ist gleich und soll die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Was aber darüber entscheidet, ob Integration funktioniert ist die Haltung der Menschen: 

• ob man sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht, 

• ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert und  

• ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt. 

Wir müssen dort, wo politische Stellschrauben zur Stabilisierung des Zusammenlebens verfügbar sind, konsequent handeln – mit Entschlossenheit und Hausverstand. Wir verfolgen den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Dazu haben wir ein 10-Punkte-Programm für die Integrationspolitik vorgelegt. 

Vielfalt und Diversität sind Realität in Oberösterreich – daraus ergeben sich viele Chancen. Damit diese Vielfalt ihr Potenzial entfalten kann, braucht es die aktive Beteiligung von uns allen. In diesem Sinne begreifen wir Integration als Prozess, den die Mehrheitsgesellschaft und die Menschen, die Oberösterreich als ihre Heimat wählen, gemeinsam gestalten.   

Wir sind überzeugt, dass unsere ganze Gesellschaft gewinnt, wenn alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Dabei wollen wir auf Chancen und Potenziale fokussieren und gleichzeitig Herausforderungen mit gebotener Ernsthaftigkeit, Besonnenheit und Weitsicht angehen. Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und die Sicherung sozialer Grundbedürfnisse bilden die unverzichtbare Grundlage eines Lebens und dürfen von niemandem – unabhängig der Herkunft – in Frage gestellt werden.  

• Aktive Diversitätspolitik: Wir werden die Integrations- und Diversitätskompetenz in der Landesverwaltung auf- bzw. ausbauen. Zum einen gilt es, das Personal über diversitätsorientierte Schulungen entsprechend zu qualifizieren. Zum anderen erhöht die Beschäftigung von Migrant*innen das Verständnis für deren Bedürfnisse und steigert die Qualität der Dienstleistungen. Auch die Mehrsprachigkeit von Landesbediensteten ist von großem Vorteil. Ob im Gesundheitsbereich, bei Pflege- und Sozialangeboten, der Exekutive, im Bildungssystem oder Angebote des Landes OÖ – wir legen den Fokus auf kulturelle Sensibilität und ein kompetentes Dolmetsch-Angebot.  

• Sprache und Bildung sind der Schlüssel: Der Zugang zu Sprache und Bildung ist von entscheidender Bedeutung für Integration und Chancengleichheit. Mit einem flächendeckenden Angebot an Deutsch- und Integrationskursen schaffen wir gute Startbedingungen. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz betrachten wir als große Stärke und werden sie fördern, vor allem von Kindern und Jugendlichen.  

• Kinder sind Kinder, unabhängig vom Geburtsort: Während in anderen Ländern Kinder, die im Land zur Welt kommen, automatisch eingebürgert werden, ist das in Österreich nicht einmal dann der Fall, wenn die Eltern schon viele Jahre hier leben. Das wollen wir ändern und setzen uns dafür ein, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten können. 

• Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erleichtern: In Hinblick auf den Fachkräfte- und Lehrlingsmangel in bestimmten Branchen ist es sinnvoll, im Ausland erworbene Abschlüsse rascher und unbürokratischer anzuerkennen. Wir setzen uns für den Hürdenabbau bei Berufsanerkennungen ein, die in Länderkompetenz liegen. Auf Bundesebene engagieren wir uns für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, insbesondere z.B. für Gesundheitsberufe, ein.  

• Mit Herz und Verstand - Integration muss zählen: Integrationsleistungen von Asylwerbenden müssen bei der Entscheidung über ihr humanitäres Bleiberecht stärker berücksichtigt werden. Die Länderkompetenz in Integration- und Asylfragen wollen wir stärken und eine Härtefallkommission einrichten. Asyl- und Staatsbürgerschaftsverfahren müssen fairer und schneller werden.  

• Frau-Mann-Gleichstellung: Besonders wichtig ist es uns, dass zugewanderten Menschen, die in Österreich gelebte und rechtlich verankerte Gleichstellung von Mann und Frau von Anfang an nahegebracht werden. Gleiches gilt für den Bereich der Kinderrechte. Die gleichberechtigte Partizipation und die Kenntnis der Möglichkeiten, wie auch Rechte und Pflichten unserer Gesellschaft stellt die Basis der Integration und des Zusammenlebens dar.  

• Arbeit mit und für Frauen: Frauen sind wesentliche Akteur*innen für gelingende Integration. Die Gleichstellung in der Gesellschaft, die Förderung von Frauen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen sowie der Schutz vor (geschlechterspezifischer) Gewalt spielen eine besondere Rolle. Wir werden Frauen in ihrer Vielfach-Rolle stärken und unterstützen. Um Frauen mit Migrationsgeschichte bei der Arbeitsmarktintegration besser zu unterstützen, werden wir u.a. Mentoring-Programme ausbauen.

Dass in Österreich so viel mehr Korruption betrieben wird, als in anderen Staaten der Europäischen Union entspricht nicht den Fakten. Transparency International gibt jährlich einen Korruptionsindex heraus, wo sich Österreich laufend unter den Top 10 Staaten mit der geringsten Korruption in der Europäischen Union befindet. Meistens im Bereich rund um den fünften Platz. 

Korruption geht in den allermeisten Fällen von einzelnen Personen aus. Wir können aber vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, der Fälle von Korruption unabhängig und frei verfolgen und auch bestrafen wird.

Das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht ist in der Österreichischen Bundesverfassung geregelt. Eine Änderung bedürfe einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und wird es mit der ÖVP derzeit nicht geben. 

Im unmittelbaren Lebensbereich besteht aber sehr wohl ein Wahlrecht für alle Unionsbürger. Bei Kommunalwahlen (Bürgermeister und Gemeinderat) kann jeder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Gemeinde seine Stimme abgeben und so das nahe Lebensumfeld direkt mitgestalten.